Kommentar: Kommt bald ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor?

Jetzt regt Euch erst mal alle ab. Falls nötig, schluckt einen Betablocker. Was uns da am Wochenende in den Nachrichten um die Ohren gehauen wurde, um den Eindruck zu verbreiten, ab 2030 sei die Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor strikt verboten, ist nichts anderes als das Wunschdenken einer Hard-Core-Fraktion der Auto-Nihilisten.

Hans-Robert Richarz

Besonders die Internet-Plattform „Spiegel online“ entfachte mit Schlagzeilen wie „Nach dem Willen der Bundesländer sollen ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden“ und „Die Bundesländer wollen Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zulassen, die Regel soll schon in 14 Jahren gelten“ einen Sturm im Wasserglas.

Nun gibt es glücklicherweise auch ein paar seriöse Meldungen zum Thema. So versah die „Süddeutsche Zeitung (SZ)“ zum Beispiel im Internet einen entsprechenden Artikel mit der Anmerkung: „In einer früheren Version hieß es in der Überschrift: „Bundesrat fordert Verbot für Benzin- und Dieselmotoren ab 2030″. Das ist nicht korrekt. Der Bundesrat bittet in der Entscheidung lediglich die Brüsseler EU-Kommission, steuerliche Anreize zu prüfen, wie nun oben beschrieben.“ Tatsächlich hatte sich die Vertretung der Bundesländer am 23. September mit der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen“ befasst und um „eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ gebeten.

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Berlin beeilte sich, Öl auf die Wogen zu gießen und meinte, der Bundesrat habe lediglich eine europäische Harmonisierung von mobilitäts-relevanten Steuern und Abgaben ins Gespräch gebracht. „Daraus abzuleiten, dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig“, sagte er der SZ.

Doch spielen wir mal kurz durch, was wäre, wenn tatsächlich versucht würde, in 13 Jahren und zweieinhalb Monaten kein neues Auto mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße zu lassen.

Individuelle Mobilität wäre dann auf längere Sicht nur mehr aufgrund der Preise für E-Autos, Akkus und Strom überwiegend der wohlhabenderen Bevölkerung möglich. Es sei denn, es gelingt der Autobranche tatsächlich ein Quantensprung. Und woher kommen die dann benötigten großen Mengen an Elektrizität? Deutschland ist zwar in punkto alternativer Energien ganz gut, doch müssten dann doch wieder Kohlekraftwerke in die Bresche springen, und der CO2-Ausstoß würde nur vom Auspuff zum Schornstein verlagert. Zudem müssten flächendeckend funktionierende Ladestationen in großer Zahl installiert werden. Wie soll das ein Staat schaffen, der in Berlin noch nicht einmal einen funktionierenden Flughafen in verabredeter Zeit zustande bringt?

Festzuhalten bleibt, dass technischer Fortschritt sich eher durch Wettbewerb entwickelt. Die politische Brechstange ist auf diesem Feld fehl am Platz. Gerade in Deutschland ist die Automobil Industrie ist ein unverzichtbarer Motor der Wirtschaft. Deren Produktion in kurzer Zeit drastisch umzustellen und zugleich alle Jobs der jetzigen Zulieferer sowie der Mineralölindustrie in andere gleichwertige und zahlenmäßig vergleichbare Arbeitsplätze umzuwandeln, ist nicht realistisch. Bei einem Pressegespräch am Rand des Autosalons in Paris meinte Daimler-Chef Dieter Zetsche dazu: „Wenn wir die Sache so rigoros angehen, werden wir damit ebenso eine Bauchlandung hinlegen wie beim Ausstieg aus der Kernenergie und der Energiewende. Wir brauchen einen Prozess, ein gesteuertes Programm des Umstiegs.“ (ampnet/hhr)
Stimmt. Aber zunächst ist Ruhe die erste Bürgerpflicht. Denn vor einem solchen EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren steht ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten. Wie es zur Zeit um deren Einigkeit bestellt ist, bedarf keiner weiterer Erörterung. (ampnet/hrr)

Bildquelle

  • Hans-Robert Richarz: Auto-Medienportal.Net
  • „Tanken“, BMW i3 Ladekabel: Hersteller

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